Verpflichtung oder Ermöglichung von Privatisierung der Kinderbetreuung durch das Kinderförderungsgesetz

Die Bundesregierung soll sich dazu äußern, dass - entgegen dem Wortlaut des KiföG - die Familienministerin Ursula von der Leyen erklärt, die Gleichstellung privat-gewerblicher und frei-gemeinnütziger Träger in der Kinderbetreuung sei verpflichtend. Das Gesetz spricht jedoch davon, dass die Träger gleichgestellt werden können. Außerdem widerspricht die Aussage der Ministerin zum Ende der Gemeinnützigkeit einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.