Verschärfung der Sicherheitsgesetze durch die Einführung der Paragraphen 129c und 129d des Strafgesetzbuches

Mit der Kleinen Anfrage soll die Ausweitung der Anti-Terror-Paragraphen 129 a) und b) Strafgesetzbuch kritisch hinterfragt werden. Diese dienen den Ermittlungsbehörden als Türöffner zur Durchleuchtung politischer Zusammenhänge. Bisher mußten allerdings drei mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung benannt werden. Diese Hürde soll nun durch die Einführung der Paragraphen c) und d) abgesenkt werden, die auch schon die Verfolgung einzelner angeblicher Unterstützer zulassen.