Der Antrag führt die Kritik an dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aus. Die Bundesregierung ist ungeeignet, einen kritischen Bericht über die soziale Entwicklung vorzulegen. Insbesondere fehlt dem Bericht jegliche politische Absicht gegen die - ansatzweise dokumentierte - soziale Polarisierung aktiv zu werden. Der Antrag fordert daher die Übertragung der Berichtspflicht auf eine unabhängige Kommission im Auftrag des Deutschen Bundestags.

Verschleierung verhindern – Berichterstattung über Armut und Reichtum auf unabhängige Kommission übertragen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Matthias W. Birkwald,
Martina Bunge,
Heidrun Dittrich,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Katja Kipping,
Jutta Krellmann,
Cornelia Möhring,
Yvonne Ploetz,
Ilja Seifert,
Kathrin Senger-Schäfer,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann,
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Antrag -
Drucksache Nr. 17/12709