Wir kritisieren die übertrieben positive Darstellung der Breitbandversorgung durch die Bundesregierung (Deutschland sei auf einem Spitzenplatz in der EU bei der Versorgung der Haushalte mit Hochleistungsnetzen, die Bilanz der Breitbandgrundversorgung sei positiv,…). Die Bundesregierung hat ihr Ziel einer flächendeckenden Breitband-Grundversorgung immernoch nicht erreicht, beim Glasfaserausbau hinkt Deutschland hinterher und allein auf die Ausbauzusagen der TK-Unternehmen zu setzen, reicht nicht.
Versorgung mit schnellem Internet und Breitbandpolitik der Bundesregierung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Herbert Behrens,
Heidrun Bluhm-Förster,
Katrin Kunert,
Caren Lay,
Ralph Lenkert,
Kornelia Möller,
Jens Petermann,
Richard Pitterle,
Ingrid Remmers,
Ilja Seifert,
Petra Sitte,
Kersten Steinke,
Sabine Stüber,
Alexander Süßmair,
Kirsten Tackmann,
Axel Troost,
Johanna Regina Voß,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/13053
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13354 vor.