Immer mehr syrischen Schutzsuchenden wird seit dem Frühjahr 2016 nur noch ein subsidiärer Schutzstatus statt eines Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erteilt. Trotz erwiesener Schutzbedürftigkeit wird ihnen damit nach der Neuregelung des Asylpakets II ein Familiennachzug bis zum März 2018 versagt. SPD-Abgeordnete haben erklärt, dies widerspreche ursprünglichen Vereinbarungen und angekündigt, ggf. Anträgen der Opposition zur Änderung der Situation zustimmen zu wollen.

Verstärkte Erteilung subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge und Ein-schränkung des Familiennachzugs
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Kersten Steinke,
Jörn Wunderlich,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/10960
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11473 vor.