Die Bundesregierung hat ihre militärische, polizeiliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel intensiviert, darunter Ausbildung und Technologieaustausch. Die Kleine Anfrage dient dazu, Transparenz über Inhalte, Umfang und rechtliche Grundlagen herzustellen.

Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel
Parlamentarische Initiativen
von
Lea Reisner,
Agnes Maria Conrad,
Aaron Valent,
Ates Gürpinar,
Cansu Özdemir,
Charlotte Neuhäuser,
Christin Willnat,
Clara Bünger,
Desiree Becker,
Donata Vogtschmidt,
Gökay Akbulut,
Jan Krampe,
Katrin Fey,
Maik Brückner,
Mirze Edis,
Stella Merendino,
Ulrich Thoden,
Vinzenz Glaser,
Zada Salihović,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/3151
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3368 vor.