Mit der Verweigerung von BMF, Bafin und Deutscher Bundesbank, ihre Aufsichtsbeamten vor dem Dresdner SachsenLB-Untersuchungsausschuss aussagen zu lassen, behindert die Bundesregierung die parlamentarische Aufklärungsarbeit. Mit dieser kA wird der Versuch unternommen die Gründe für diese Verweigerung in Erfahrung zu bringen und ggf. vorhandene Defizite bei der Bankenaufsicht aufzudecken.

Verweigerte Erteilung von Aussagegenehmigungen zur zeugenschaftlichen Vernehmung vor dem 1. UA des Sächsischen Landtages
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/9942
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 10/10030 vor.