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Verweigerung der Einbürgerung wegen Unterstützung der Linkspartei

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/2373

Die vom Bayrischen Staatsministerium des Inneren für Einbürgerungsgespräche durch Weisung vom 7. Februar 2006 vorgegebene „Auflistung der wichtigsten extremistischen und extremistisch beeinflussten Organisationen“, in der nach einer Mitgliedschaft oder Unterstützung dieser Vereinigungen gefragt wird, enthält u. a. die „Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)“. Die Linke fragt deshalb die Bundesregierung u. a. ob ihr Fälle bekannt sind, in denen eine Einbürgerung daran scheiterte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02441 vor. Antwort als PDF herunterladen