Grenznahe alte Atomkraftwerke werden mit Uran aus den bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgt. Darunter auch die umstrittenen Reaktoren in Belgien (Doel, Tihange) sowie Frankreich (Fessenheim, Cattenom). Die Bundesregierung bestreitet Möglichkeiten, derartige Lieferungen zu untersagen. Ein juristisches Gutachten der Ärzteorganisation IPPNW sieht dagegen durchaus atomrechtliche Möglichkeiten, die für solche Exporte erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern. Eine Ergänzende Antwort liegt vor: 18/09747

Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen für angereichertes Uran
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hubertus Zdebel,
Eva Bulling-Schröter,
Caren Lay,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Ralph Lenkert,
Birgit Menz,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Kirsten Tackmann,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/9502
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09636 vor.