Seit dem 1.7.2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit anderen europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Viele Details der neuen Zusammenarbeit werden von der Bundesregierung mit Verweis auf die „Third-Party-Rule“ nicht beantwortet. Jedoch ist die „Third-Party-Rule“ nur auf solche Informationen anwendbar, die von ausländischen Geheimdiensten stammen, und nicht auf allgemeine Angaben zur Zusammenarbeit in Den Haag. Frühere Antworten zeigen ein parlamentarisches Kontrolldefizit.

Verweis auf eine „Third-Party-Rule“ zur Geheimhaltung der Kooperation europäischer Inlandsgeheimdienste
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Jan van Aken,
Annette Groth,
André Hahn,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Niema Movassat,
Martina Renner,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/12035
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12297 vor.