Im Haushalt des BMI gibt es einen mit 6 Mio. € versehenen Titel zur Auseinandersetzung mit dem Thema Extremismus in Ostdeutschland, über dessen Umsetzung bis heute fast nichts bekannt ist. Ursprünglich war der Titel für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten vorgesehen, wurde dann aber ohne Angabe von Gründen umbenannt. DIE LINKE fragt nach der Verwendung der Gelder und nach der inhalltlichen Konzeption des Programms.

Verwendung von Mitteln zur Prävention gegen Extremismus durch das Bundesinnenministerium
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Ulrich Maurer,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/2576
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02659 vor.