Pfefferspray ist bei der Polizei ein leider allzu sehr beliebtes Einsatzmittel, das immer wieder auch gegen friedliche Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer eingesetzt wird. Dabei ist es gerade für gesundheitlich Vorbelastete hochgefährlich. DIE LINKE lehnt den Einsatz des Mittels außerhalb akuter Gefahrenlagen entschieden ab.
Verwendung von Pfefferspray durch Beamte der Bundespolizei
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Karin Binder,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Heidrun Dittrich,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Sabine Leidig,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Michael Schlecht,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/12930
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13040 vor.