Mit dem „Fonds für die innere Sicherheit-Ausrichtung Polizei“, dem „Fonds für Grenzmanagement“ und dem „Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ will die EU über mächtige Instrumente für den Bereich Justiz und Inneres verfügen. Die zugrundeliegenden Verordnungen werden im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 erneuert, die von 2014-2021 verausgabten Mittel vor allem im Bereich Migration drastisch erhöht. Es droht die milliardenschwere Aufrüstung der Grenzüberwachung und –kontrolle.

Viele Milliarden Euro zur Aufrüstung der inneren Sicherheit, Grenzüberwachung und -kontrolle in der Europäischen Union
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Michel Brandt,
Heike Hänsel,
Niema Movassat,
Zaklin Nastic,
Alexander S. Neu,
Tobias Pflüger,
Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/4076
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4385 vor.