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Visaerteilungen zum Ehegattennachzug im Jahr 2014 und rechtliche Bedenken gegen Sprachtests im Ausland

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Alexander S. Neu, Petra Sitte, Kathrin Vogler, Birgit Wöllert,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4431

Die Fraktion DIE LINKE. setzt sich seit 2007 mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen und Initiativen für eine Rücknahme der Deutschtests im Ausland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs ein (vgl. z.B.: Bundestagsdrucksachen 18/2414 und 17/8610). Diese Regelung stellt nach ihrer Auffassung eine diskriminierende, verfassungs- und unionsrechtswidrige Einschränkung des Rechts auf Familienzusammenleben dar, die durch keine sachlichen Gründe gerechtfertigt ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04598 vor. Antwort als PDF herunterladen