Die militärischen Angriffe der USA und Israels werden von uns klar als Verstoß gegen das Gewaltverbot gemäß Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen benannt und verurteilt. Militärische Einrichtungen ausländischer Streitkräfte auf deutschem Hoheitsgebiet wie Ramstein dürfen nicht für völkerrechtswidrige militärische Operationen genutzt, sondern müssen geschlossen werden.

Völkerrecht konsequent einhalten – Militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege nutzen
Parlamentarische Initiativen
von
Lea Reisner,
Desiree Becker,
Ulrich Thoden,
Gökay Akbulut,
Mirze Edis,
Katrin Fey,
Vinzenz Glaser,
Maren Kaminski,
Charlotte Neuhäuser,
Zada Salihović,
Antrag -
Drucksache Nr. 21/4761