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Völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung von staatlicher Gewaltanwendung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5247

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, von der Bundesregierung transparente Kriterien für die völkerrechtliche Bewertung staatlicher Gewaltanwendung zu erhalten. Gleichzeitig soll geklärt werden, wie sie sicherstellt, dass diese Maßstäbe konsistent angewendet werden, um Vorwürfe von Doppelstandards zu vermeiden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/5966 vor. Antwort als PDF herunterladen