Ziel der Kleinen Anfrage ist es, von der Bundesregierung transparente Kriterien für die völkerrechtliche Bewertung staatlicher Gewaltanwendung zu erhalten. Gleichzeitig soll geklärt werden, wie sie sicherstellt, dass diese Maßstäbe konsistent angewendet werden, um Vorwürfe von Doppelstandards zu vermeiden.

Völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung von staatlicher Gewaltanwendung
Parlamentarische Initiativen
von
Lea Reisner,
Katrin Fey,
Desiree Becker,
Gökay Akbulut,
Janina Böttger,
Maik Brückner,
Mirze Edis,
Vinzenz Glaser,
Jan Krampe,
Stella Merendino,
Charlotte Neuhäuser,
Cansu Özdemir,
Zada Salihović,
Ulrich Thoden,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/5247
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/5966 vor.