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Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8929

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die US-Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof zu verurteilen und die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung zu betreiben. Der Gerichtshof soll trotz der Sanktionen arbeitsfähig bleiben.

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