DIE LINKE. fragt nach dem Stand der Vorbereitungen zur Einführung einer Anti-Terror-Datei, nachdem der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, sich dahingehend geäußert hat, dass bereits umfangreiche technische und personelle Vorkehrungen getroffen wurden. Angesichts des noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens möchte DIE LINKE. zu einer Einschätzung kommen, welche Ressourcen bereits für dieses umstrittene Projekt verbraucht wurden und wie die Ausgestaltung konkret vorgesehen ist.
Vorbereitungen zur Einrichtung einer Anti-Terror-Datei
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/3593
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03851 vor.