Die EU will einen „Europäischen Koordinator für Großereignisse“ benennen, der dann für Gipfelproteste oder Sportereignisse zuständig wäre. Gleichzeitig werden weitere Repressalien zu „reisenden Gewalttätern“ vorbereitet, im Gespräch ist eine einheitliche Definition sowie eine „europäische Reisesperre“. Damit hätte sich Deutschland mit entsprechenden Plänen seit 2007 durchgesetzt. Eine Studie regt an, auch „Freizeitbezogene“ und „Umweltbezogene Ereignisse“ derart zu kontrollieren.

Vorgehen der Europäischen Union gegen „Reisende Gewalttäter“ bei umwelt- und freizeitbezogenen Veranstaltungen sowie Gipfelprotesten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
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Frank Tempel,
Kathrin Vogler,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/149
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00257 vor.