Amnesty International berichtet über zunehmende Polizeigewalt in einer Reihe von europäischen Ländern. Proteste gegen den durch die Austeritätspolitik um sich greifenden Sozialabbau werden teilweise brutal zusammengeschlagen. DIE LINKE sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung als Hauptmotor der Austeritätspolitik.

Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in mehreren europäischen Ländern und Konsequenzen für Deutschland
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Heidrun Dittrich,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/11790
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11990 vor.