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Vorgehen eines französischen Polizisten während des Castor-Transportes und Gefährdung von Menschenleben durch den Polizeieinsatz

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Ulla Jelpke, Kornelia Möller, Petra Pau, Kirsten Tackmann, Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/4091

Der Einsatz eines französischen Polizisten gegen Anti-Atomkraft-Demonstranten während des Castor-Transportes im November 2010 hat schwer wiegende Fragen nach der Rechtsgrundlage dieses Handelns aufgeworfen. Offenbar herrschte Konfusion in den Reihen der Bundespolizeiführung. Die niedersächsische Einsatzleitung wurde nicht informiert. Der Angehörige der Eliteeinheit CRS hatte offenbar auch keine Befugnis zur Ausübung hoheitsrechtlicher Maßnahmen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04323 vor. Antwort als PDF herunterladen