Die Regierung in Washington plant Medienberichten zufolge eine Verschärfung ihrer Einreisebestimmungen, darunter beim Abflug von sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union sogenannte vorgelagerte Einreisekontrollen vorzunehmen. Ein solches Vorhaben erfolgte bereits letztes Jahr, jedoch auf inoffizieller Ebene. Es ist unklar, ob bei Nichterfüllung nun mit Sanktionen gedroht wird, etwa ein Ausschluss aus dem „Visa Waiver“-Programm.
Vorgelagerte US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen
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Parlamentarische Initiativen
von
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/7023
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07262 vor.