Im Koalitionsvertrag wird die Vorlage eines Teilhabesicherungesetzes für Menschen mit Behinderungen angekündigt. Es fehlen jedoch Aussagen zu einem konkreten Zeitplan und zur inhaltlichen Ausgestaltung. Um eine zügige Umsetzung zu befördern, fragen wir die Bundesregierung nach ihren konkreten Vorhaben.

Vorlage eines Bundesleistungsgesetzes zur vollen und wirksamen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Matthias W. Birkwald,
Diana Golze,
Rosemarie Hein,
Harald Petzold,
Petra Sitte,
Azize Tank,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Katrin Werner,
Jörn Wunderlich,
Pia Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/921
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01121 vor.