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Vorstellungen der Bundesregierung zum Verbot von NPD-Aufmärschen während und nach der Fußball-WM

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/1695

Die Bundesregierung scheint für die Dauer der Fußball-WM ein Verbot von NPD-Aufmärschen zu erwägen. DIE LINKE. begrüßt ein Vorgehen gegen NPD-Aufmärsche sehr und fragt die Regierung, auf welcher rechtlichen Grundlage sie ein Verbot nur für die Dauer der Fußball-WM erwirken wird.

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