Die Bundesregierung scheint für die Dauer der Fußball-WM ein Verbot von NPD-Aufmärschen zu erwägen. DIE LINKE. begrüßt ein Vorgehen gegen NPD-Aufmärsche sehr und fragt die Regierung, auf welcher rechtlichen Grundlage sie ein Verbot nur für die Dauer der Fußball-WM erwirken wird.

Vorstellungen der Bundesregierung zum Verbot von NPD-Aufmärschen während und nach der Fußball-WM
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/1695