Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Der Endverbleib der aus deutscher Produktion stammenden Rüstungsgüter im Käuferland ist allerdings nur sehr unzureichend sichergestellt, es gibt kein Überprüfungssystem. Die Bundesregierung muss Stellung dazu nehmen, warum sie auf eine Endverbleibskontrolle verzichtet, obwohl in der Vergangenheit wiederholt deutsche Waffen in Ländern aufgetaucht sind, die nicht beliefert worden sind.
Waffenexporte - Kontrolle des Endverbleibs deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Diether Dehm,
Andrej Hunko,
Harald Koch,
Stefan Liebich,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/3616
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03861 vor.