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Wahlrecht in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Harald Petzold, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/235

Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die  erfolgten Änderung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche evaluiert werden, weiterhin werden fehlende Angaben über den Ausschluss vom Wahlrecht erfragt und  an die Fraktion herangetragene Unstimmigkeiten bei Durchführung der Bundestagswahl aufgegriffen. Auf der Basis der Antwort der Kleinen Anfrage sollen weitere Parlamentarische Initiativen entwickelt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00386 vor. Antwort als PDF herunterladen