Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Die EU-Kommission will mit einer Konzessionsrichtlinie den Druck auf die Kommunen, die Wasserversorgung zu privatisieren erheblich erhöhen. Dagegen gibt es eine bisher sehr erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Konzessionsrichtlinie abzulehnen und jetzt, wie in der Zukunft die Wasserprivatisierung zu verhindern.
Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Karin Binder,
Eva Bulling-Schröter,
Diether Dehm,
Werner Dreibus,
Dagmar Enkelmann,
Annette Groth,
Barbara Höll,
Andrej Hunko,
Harald Koch,
Caren Lay,
Ralph Lenkert,
Ulla Lötzer,
Dorothée Menzner,
Thomas Nord,
Richard Pitterle,
Michael Schlecht,
Sabine Stüber,
Axel Troost,
Alexander Ulrich,
Johanna Regina Voß,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 17/12482