Erfragt wird, wie viele und welche Bundesminister*innen und Personen aus der Leitungsebene der Bundesministerien seit dem 1.10.2020 in die Wirtschaft gewechselt sind. Die Regierung soll uns sagen, wann sie mit diesen Seitenwechsler*innen zu welchem Thema Kontakt hatte, wie diese dienstlichen Kontakte erfolgten und wie sie dokumentiert werden. Hintergrund sind der privilegierte Zugang von Seitenwechsler*innen in die Politik und mögliche Interessenkonflikte.

Wechsel aus Bundesministerien in die Wirtschaft zum Ende der Wahlperiode
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
Cornelia Möhring,
Niema Movassat,
Zaklin Nastic,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/31568
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32020 vor.