Das Bundessozialgericht mahnt seit Jahren an, die Anhaltspunkte der ärztlichen Gutachtertätigkeit zur Feststellung einer Behinderung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Wir fragen an, wie der Stand der Verrechtlichung ist und wie sie für Antragsteller häufig auftretende Probleme lösen will.
Weiterentwicklung der Anhaltspunkte zur Feststellung einer Behinderung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Bunge,
Klaus Ernst,
Katja Kipping,
Elke Reinke,
Ilja Seifert,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/6243
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06288 vor.