Weitgehend unbemerkt finden seit letztem Jahr Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt. Trotz aller Krisenerfahrung wird mit TiSA weiter das neoliberale Deregulierungsdogma verfolgt. Auf die letzte Kleine Anfrage antwortete die Bundesregierung nur unzureichend. Offenbar soll das Thema aus der öffentlichen Debatte gehalten werden. Mit dieser Anfrage sollen weitere offene Fragen geklärt und Probleme explizit benannt werden.
Weiterer Klärungsbedarf zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Klaus Ernst,
Jutta Krellmann,
Susanna Karawanskij,
Thomas Nord,
Richard Pitterle,
Axel Troost,
Sahra Wagenknecht,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/2156
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02447 vor.