Im Auftrag des Bundesjustizministeriums führt ein bayerisches Universitätsinstitut eine Studie zur Situation gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften durch. Dazu wurden bundesweit bei den Meldebehörden die Adressen Eingetragener Lebenspartnerschaften abgefragt - ein Vorgang, den wir angesichts anhaltender Diskriminierung Homosexueller unter Datenschutzgesichtspunkten für bedenklich halten. Möglicherweise müssen Meldegesetze oder aber das Lebenspartnerschaftsgesetz geändert werden.
Weitergabe von Daten eingetragener Lebenspartnerschaften und der Datenschutz
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/7422
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07642 vor.