Nach einem Bericht von Spiegel Online sollen deutsche Geheimdienste die Weitergabe solcher Daten an die USA eingeschränkt haben, mittels derer "verdächtige" Personen lokalisiert werden können. Die Übermittlung erfolge unter dem Vorbehalt, diese Personen nicht zu töten - offenbar eine Reaktion auf die Drohnen-Morde, denen im vergangenen Jahr auch ein Deutscher zum Opfer fiel. DIE LINKE hat erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit eines solchen Vorbehaltes.

Weitergabe von Geheimdienstdaten an die USA
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jens Petermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/6749
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06828 vor.