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Wettbewerbspakt und soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Diether Dehm, Annette Groth, Andrej Hunko, Thomas Nord, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/116

Beim EU-Gipfel im Dezember sollen Entscheidungen über "bilaterale Reformverträge" gefällt werden. Fest steht, dass diese Verträge darauf abzielen, die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten weiter zu neoliberalisieren. Zugleich wird über die "soziale Dimension der WWU" verhandelt, die allerdings nach aktuellem Stand der Dinge nicht mehr ist als ein Plazebo, das eine tiefere, neoliberale Integration legitieren soll.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00219 vor. Antwort als PDF herunterladen