Die skandalöse Rücküberstellungspraxis von Asylsuchenden nach Griechenland hat die LINKE bereits mehrfach thematisiert. Diese Anfrage befasst sich vor allem mit dem Streit um die Schilderung der Verhältnisse in Griechenland durch einerseits das BMI und andererseits PRO ASYL, UNHCR usw.: Offenkundig beschönigt das BMI die Situation in Griechenland systematisch, um am ungerechten Dublin-System unverändert festhalten zu können.
Widersprechende Angaben zur Situation des griechischen Asylsystems
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Kersten Steinke,
Petra Pau,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/12548
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12647 vor.