Das Kommunale Defizit für das Jahr 2010 wird in einer aktuellen Meldung des Deutschen Städtetages mittlerweile auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Der Antrag enthält kurz- und langfristige Vorschläge zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen (z.B. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, Neuverteilung des Steueraufkommen zwischen Bund und Kommunen, kommunale Investitionspauschale, Entschuldungsfonds).
Foto: Rico PraussWiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen
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Parlamentarische Initiativen
von
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Roland Claus,
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Antrag -
Drucksache Nr. 17/1744