Es ist zu befürchten, dass das am 14. Juni 2018 beschlossene Musterfeststellungsklage ihre Ziele nicht erreicht. Viele offene Fragen wurden nicht geklärt. Hintergründe für gesetzgebe-rische Entscheidungen nicht begründet. Die Rechtsdurchsetzung ist das Herzstück des Verbraucherschutzes. Ein Placebo-Gesetz wird dem nicht gerecht. Daher fragt DIE LINKE nach, was sich die Bundesregierung beim Entwurf des Gesetzes dabei gedacht hat.
Wirksamkeit der Musterfeststellungsklage
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Amira Mohamed Ali,
André Hahn,
Andreas Wagner,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Hubertus Zdebel,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Niema Movassat,
Ulla Jelpke,
Victor Perli,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/4392
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4891 vor.