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Wirtschaftlicher Aufbau der Ukraine und Konfliktentschärfung durch humanitäres Engagement, Friedensförderung und Bekämpfung von Rechtsextremismus

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Andrej Hunko, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Niema Movassat, Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4771

Abgefragt werden Zahlen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Ukraine, vor allem den Bedingungen der Bretton-Woods-Institutionen. Ein Frageblock befasst sich mit der politischen Instrumentalisierung von Entwicklungszusammenarbeit und technischer Zusammenarbeit. Abgefragt wird zudem die Reaktion der Bundesregierung auf Fluchtbewegungen aus der Ukraine sowie ihre Haltung zur NATO- und USA-Politik. Schließlich befasst sich ein Themenkomplex mit Rechtsextremismus in der Ukraine.

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