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Wirtschaftsführung und Compliance bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer und ihren Mitgliedern

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Christian Leye, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Christian Görke, Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Janine Wissler, Klaus Ernst, Pascal Meiser, Ralph Lenkert, Sahra Wagenknecht, Susanne Hennig-Wellsow, Thomas Lutze, Victor Perli,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8194

Die DIHK ist die Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern und vertritt nach eigenen Angaben über drei Millionen Unternehmen in Deutschland. Das Bundesverwaltungsgericht hat seit 2015 mittlerweile in fünf Verfahren zur Wirtschaftsführung in den IHKn zugunsten der Kläger und gegen die jeweils betroffene IHK geurteilt. Darüber hinaus gibt es immer wieder Berichte über Fehlverhalten etwa von Geschäftsführern oder Präsidenten der IHKn, mitunter von strafrechtlicher Relevanz.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8971 vor. Antwort als PDF herunterladen