Es soll ermittelt werden, ob Firmen von Elon Musk, der aktiv die AfD unterstützt und mit Nazi-Gesten provoziert, Zahlungen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Dies könnte eine öffentliche Debatte über diese Zahlungen auslösen und eine Streichung der Mittel in den kommenden Haushaltsverhandlungen durch unsere Fraktion beantragt werden. Kein Steuergeld für crazy Elon!

Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an einzelne Firmen
Parlamentarische Initiativen
von
Ines Schwerdtner,
Agnes Maria Conrad,
Anne Zerr,
Anne-Mieke Bremer,
Cansin Köktürk,
Cem Ince,
Christian Görke,
Dietmar Bartsch,
Doris Achelwilm,
Isabelle Vandre,
Janine Wissler,
Jörg Cezanne,
Mirze Edis,
Sarah Vollath,
Sascha Wagner,
Tamara Mazzi,
Uwe Foullong,
Pascal Meiser,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/299
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/839 vor.