Laut Vorhabenplanung der Bundesregierung sollten Rechtsvereinfachungen im SGB II am 5.11.2014 in Kabinett beschlossen werden. Wahrscheinlich aufgrund der Intervention durch die CSU gegen die tlw. Sanktionsentschärfungen kommt es offensichtlich zur Verzögerungen. DIE LINKE fragt nach den Hintergründen.

Zeitplan zur Behandlung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Katja Kipping,
Sabine Zimmermann,
Matthias W. Birkwald,
Azize Tank,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/3289
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03508 vor.