Als eine Folgerung aus dem NSU-Skandal soll eine zentrale Datei aller V-Leute der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern eingeführt werden. Der Beschluss dazu wurde bereits im Rahmen einer IMK-Sitzung im Frühjahr 2013 gefasst. Bis heute ist unklar, ob dieser Beschluss auch real umgesetzt wurde.
Zentrale V-Leute Datei des Verfassungsschutzes
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Petra Pau,
Jan Korte,
André Hahn,
Ulla Jelpke,
Katrin Kunert,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/2211
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02300 vor.