Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament fordern konkrete Zielvorgaben für die Armutsbekämpfung in der EU. Das EP fordert konkrete definierte Ziele wie die Einführung eines Mindestlohns sowie eine soziale Mindestabsicherung. Armut soll mit der Umsetzung der Zielvorgaben vermieden werden. Mit dem Beschluss unterstützt eine überwältigende Mehrheit des EP Ziele, die DIE LINKE in Deutschland verfolgt. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung beziehen.
Ziele für die Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung in der EU
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Lothar Bisky,
Martina Bunge,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Heike Hänsel,
Hakkı Keskin,
Katja Kipping,
Monika Knoche,
Katrin Kunert,
Elke Reinke,
Volker Schneider,
Frank Spieth,
Alexander Ulrich,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/10744
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10961 vor.