Die Bundespolizei beteiligt sich an einem EU-Einsatz in Libyen, der den dortigen Grenzschutz aufrüsten soll. Die Mission verwischt polizeiliche und militärische Zuständigkeiten und lässt nicht erkennen, inwiefern menschenrechtspolitische Belange berücksichtigt werden.
Zivil-militärische Ausbildung durch EU und NATO in Libyen und Einsatz der Bundespolizei
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Harald Koch,
Niema Movassat,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Jörn Wunderlich,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/14279
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14417 vor.