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Zivilklausel für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Nele Hirsch, Volker Schneider, Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/13510

Durch die Fusion von FZK und Univ Karlsruhe entsteht unter Beteiligung des Bundes die größte Wissenschaftseinrichtung der BRD. Bereits seit Gründung des FZK in den 50er Jahren enthielt der Gesellschaftervertrag wegen der dort stattfindenden Nuklearforschung eine so genannte Zivilklausel, dass die Forschung nur friedlichen Zwecken dienen dürfe. Diese Klausel soll auch nach der Fusion nur für den Teil des ehemaligen Großforschungszentrums gelten und nicht für den Universitätsteil

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13773 vor. Antwort als PDF herunterladen