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Zu den Konsequenzen der aktuellen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) zur israelischen Besatzung sowie zur Gewährleistung humanitärer Hilfe im Gazastreifen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3798

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Bundesregierung zur transparenten Darlegung zu verpflichten, wie sie die Gutachten Internationalen Gerichtshofs (ICJ) rechtlich bewertet und welche konkreten politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Konsequenzen sie daraus zur Einhaltung des Völkerrechts und der humanitären Schutzpflichten zieht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4066 vor. Antwort als PDF herunterladen