Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Bundesregierung zur transparenten Darlegung zu verpflichten, wie sie die Gutachten Internationalen Gerichtshofs (ICJ) rechtlich bewertet und welche konkreten politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Konsequenzen sie daraus zur Einhaltung des Völkerrechts und der humanitären Schutzpflichten zieht.

Zu den Konsequenzen der aktuellen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) zur israelischen Besatzung sowie zur Gewährleistung humanitärer Hilfe im Gazastreifen
Parlamentarische Initiativen
von
Lea Reisner,
Gökay Akbulut,
Desiree Becker,
Janina Böttger,
Maik Brückner,
Mirze Edis,
Katrin Fey,
Vinzenz Glaser,
Ates Gürpinar,
Jan Krampe,
Stella Merendino,
Charlotte Neuhäuser,
Cansu Özdemir,
Zada Salihović,
Ulrich Thoden,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/3798
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4066 vor.