DIE LINKE wehrt sich gegen die Beschneidung parlamentarischer Rechte und fordert, dass der Bundestag auch über die Ausgestaltung des EFSF öffentlich diskutieren und als Plenum entscheiden können muss.

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 in Brüssel
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Parlamentarische Initiativen,
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Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 17/8018