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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Unterzeichnung des EU-Reformvertrages in Lissabon

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Hakkı Keskin, Monika Knoche, Michael Leutert, Norman Paech, Paul Schäfer, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/7484

De Reformvertrag zielt auf weitere Militarisierung und neoliberale Ausrichtung. Er soll ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern in einem hastigen, an Geheimdiplomatie gemahnenden Verfahren durchgezogen werden. Wir wollen Europa, aber ein anderes Europa, ein Europa, über das die Menschen mitentscheiden können.

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