Was in Skandinavien und der Schweiz funktioniert, braucht es auch bei uns: sozial gestaffelte Bußgelder für schwere Verkehrsverstöße. Wer mehr verdient als andere muss auch mehr bezahlen. Bußgelder haben dann eine abschreckende Wirkung, wenn man sie deutlich im Geldbeutel spürt. Weil dieser Geldbeutel unterschiedlich gefüllt ist, braucht man auch unterschiedliche Bußgelder, damit sich auch Vermögende an die Regeln halten und ihre Strafen nicht mehr aus der Portokasse zahlen können.

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – 21/3505, 21/4979 – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Parlamentarische Initiativen
von
Jorrit Bosch,
Luigi Pantisano,
Marcel Bauer,
Lorenz Gösta Beutin,
Violetta Bock,
Dr. Fabian Fahl,
Katrin Fey,
Ferat Koçak,
Jan Krampe,
Katalin Gennburg,
Mareike Hermeier,
Ina Latendorf,
Caren Lay,
Sonja Lemke,
Sahra Mirow,
Bodo Ramelow,
David Schliesing,
Aaron Valent,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 21/4987