Mit dem Entschließungsantrag weisen wir auf unsere wichtigsten Forderungen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen hin: Altschuldenregelung für die Kommunen, vollständige Übernahme der Rentenansprüche aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG), Übernahme der Altschulden ostdeutscher kommunaler Wohnungsunternehmen. Wir fordern einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, zahlt.“).

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – 21/6560, 21/6885 – Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG)
Parlamentarische Initiativen
von
Sascha Wagner,
Sahra Mirow,
Christian Görke,
Janine Wissler,
Doris Achelwilm,
Dietmar Bartsch,
Desiree Becker,
Janina Böttger,
Jörg Cezanne,
Agnes Maria Conrad,
Mirze Edis,
Cem Ince,
Cansin Köktürk,
Tamara Mazzi,
Pascal Meiser,
Zada Salihović,
Lisa Schubert,
Ines Schwerdtner,
Isabelle Vandre,
Sarah Vollath,
Anne Zerr,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 21/6977