DIE LINKE. befragt die BReg. nach Hintergründen zur Überwachung von BürgerInnen der EU. Zielsetzung ist die Verhinderung des Zugangs von Geheimdiensten zu SIS II.
Zugriff von Geheimdiensten auf SIS II verhindern
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Hakkı Keskin,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 16/3619